Bundesratssitzung

Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, darunter die Einführung eines Sonderwochengeldes, die Förderung von Gewaltambulanzen sowie die Ausweitung des Hebammenbeistandes bei Fehlgeburten. Außerdem auf der Tagesordnung: Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz, der Zugang von ukrainischen Flüchtlingen zum österreichischen Arbeitsmarkt und eine Verlängerung der Agrardieselvergütung. Der Sitzungstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

Vor der Sitzung hält die scheidende niederösterreichische Bundesratspräsidentin Margit Göll (ÖVP) ihre Abschiedsrede.

Kommentar: Astrid Wibmer