Sondersitzung des Nationalrates

Auf Verlangen von SPÖ und FPÖ wird der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die beiden Oppositionsparteien wollen die "hohe Inflation und düstere Wirtschaftsprognosen" thematisieren.
Zu erwarten ist ein Dringlicher Antrag bzw. eine Dringliche Anfrage der SPÖ, der oder die um 12.00 Uhr zum Aufruf gelangt. Zuvor steht eine Vorlage des Budgetausschusses zum COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz auf der Tagesordnung.
In der letzten Nationalratssitzung der Tagungsperiode 2022/23 setzte der Nationalrat am 7. Juli eine Frist. Damit wurde sichergestellt, dass die Gesetzesnovelle auf die Tagesordnung der nächsten Nationalratssitzung kommt.
Die Debatte darüber beginnt um 10.30 Uhr.

Kommentar: Fritz Jungmayr