Pressestunde

Die Asyl- und Migrationspolitik in der EU wird verschärft. Darauf haben sich Freitag Früh die 27 EU Staats- und Regierungschef:innen in einer gemeinsamen Abschlusserklärung verständigt. Die von Österreich geforderte EU-Finanzierung von Grenzzäunen wird nicht explizit genannt, allerdings sollen der Grenzschutz verstärkt und Abschiebungen beschleunigt werden.

Unterstützt der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas die Verschärfungen? Und wie steht er zu der anhaltenden Blockade seines Parteikollegen Bundeskanzler Karl Nehammer, was den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien anbelangt? Beim EU-Gipfel war auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gast und hat seine Forderungen nach mehr europäischer Unterstützung bekräftigt. Wie beurteilt Karas die Diskussionen um die Lieferung von Kampfjets und Panzern? Außerdem: Nach dem Bestechungsskandal im EU-Parlament sollen Reformen kommen. Welche Maßnahmen gegen Korruption werden gesetzt? Und: Das Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet vor wenigen Tagen hat das Leben von tausenden Menschen zerstört. Wie wird die EU helfen?

Die Fragen stellen:

Petra Stuiber
„Der Standard“

und

Peter Fritz
ORF

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