Pressestunde

mit Mag. Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, ÖVP

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In Österreich gilt ab Montag ein bundesweiter Lockdown. Das haben Bund und Länder Freitagvormittag verkündet. Außerdem soll am 1.Februar eine allgemeine Impfpflicht kommen. Wie beurteilt EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die neuen Maßnahmen juristisch? Werden diese vor dem Verfassungsgerichtshof halten? Gesundheitsexperten und -expertinnen haben bereits seit langem schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der 4.Welle gefordert. Hat die Bundesregierung hier – auch aufgrund innerkoalitionärer Konflikte - zu lange gewartet? Wie steht es grundsätzlich um das Klima innerhalb der Koalition? Welche Reformen plant die Verfassungsministerin im Justizbereich? Und wie beurteilt sie die besorgniserregende Lage in Belarus?

Die Fragen stellen:

Petra Stuiber
„Der Standard“

und

Matthias Westhoff
ORF

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