Plenarsitzung des Nationalrates

Kommentar: Susanne Däubel

Anlässlich seines Amtsantritts wird Bundeskanzler Alexander Schallenberg in der Nationalratssitzung am Mittwoch, dem 22. Jänner 2025, eine Erklärung abgeben. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ, danach ist die Erklärung als erster Tagesordnungspunkt angesetzt.

Auf dem Plenumsprogramm stehen zudem die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie das Auslieferungsbegehren des Landesgerichts Klagenfurt gegen Grün-Abgeordnete Olga Voglauer. Die Sitzung ist für 3,5 Wiener Stunden anberaumt. Die für Jänner vorgesehene Aktuelle Europastunde wird auf Februar verschoben. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats verständigt. In der ersten Nationalratssitzung in diesem Jahr sind demnach keine Gesetzesbeschlüsse zu erwarten.