Plenarsitzung des Nationalrates zum Budget 2024

Die Plenarwoche vom 21. bis 24. November steht ganz im Zeichen des Budgets 2024. Am Dienstag geht es los mit dem Budgetbegleitgesetz und anderen budgetrelevanten Materien. 30 Gesetze sollen in diesem Zusammenhang novelliert bzw. beschlossen werden. Ab Dienstagnachmittag steht dann das Bundesfinanzgesetz 2024 und der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 auf der Tagesordnung. Kapitel für Kapitel werden die Abgeordneten über die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs diskutieren, beginnend mit dem Budget der obersten Organe und des Bundeskanzleramts sowie den Ausgaben für den Öffentlichen Dienst und den Sport. Die Schlussabstimmungen über das Budget sollen am Donnerstagabend stattfinden.

Der Freitag bringt eine Nachbesserung zum Pflegebonus für Angehörige, höhere finanzielle Förderungen für Rettungsorganisationen und Erleichterungen bei An- und Abmeldung von Wohnsitzen.

Kommentar: Fritz Jungmayr