Plenarsitzung des Nationalrates

Die Sitzung startet mit der Ersten Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2024, in der die Parlamentsfraktionen erstmals ihre Positionen zum Entwurf des Finanzministers abstecken werden. Danach folgt ein Verfassungsblock mit einer Gesetzesvorlage zur posthumen Aberkennung von Ehrenzeichen und einer kleinen Wahlrechtsnovelle. Zudem sollen die jährlichen Zuwendungen des Bundes an jüdische Gemeinden auf 7 Mio. € aufgestockt werden. Damit soll unter anderem das jüdische Gemeindeleben unterstützt und ein Beitrag zur Bewahrung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes Österreich geleistet werden. Im Bereich der Verkehrspolitik ist die Einführung der Eintagesvignette zu erwarten. Außerdem wird eine Erweiterung der Gas-Speicherverpflichtungen für Gasversorger debattiert und abgestimmt.

Kommentar: Fritz Jungmayr