Plenarsitzung des Nationalrates

Zu Beginn des ersten Sitzungstages wird der Nationalrat eine Gedenkminute für die Opfer nach den Terrorangriffen der radikalislamischen Hamas auf Israel abhalten. Den Beginn der Tagesordnung bildet die Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner, in der er den Abgeordneten den von der Bundesregierung geschnürten Budgetentwurf präsentiert. Nach der Budgetrede des Finanzministers steht am Mittwoch eine Novelle zur neuerlichen Reparatur für die Anrechnung von Vordienstzeiten für Bundesbedienstete auf der Tagesordnung, die ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs notwendig macht. Weitere Gesetzesbeschlüsse betreffen etwa eine Schutzklausel für Pensionsneuzugänge und eine Deckelung bei der Pensionsanpassung im nächsten Jahr.

Kommentar: Fritz Jungmayr