Plenarsitzung des Nationalrates mit Fragestunde an Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP

In der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause werden die Abgeordneten mehr als 40 Gesetzesvorlagen abstimmen. Von Mittwoch bis Freitag stehen plenumsreife Gesetzesvorlagen etwa zur Pflegereform, zur Sicherung der heimischen Gasversorgung, zu Energiekostenzuschüssen für Unternehmen, zu einem erleichterten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt mittels Rot-Weiß-Rot-Karte, zu einem kleinen Wahlrechtspaket und zur Gründung des neuen „Institute of Digital Sciences Austria“ in Linz auf den Tagesordnungen.

Außerdem wird über das Volksbegehren „Kauf regional“, eine radfahrfreundlichere Gestaltung der Straßenverkehrsordnung und mehrere Bund-Länder-Vereinbarungen, etwa zur Finanzierung des Kindergartenausbaus, beraten. Vor Eingang in die Tagesordnungen gibt es an allen drei Plenartagen Sonderveranstaltungen.

Heute steht Bundeskanzler Karl Nehammer, ÖVP, den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort.

Kommentar: Claus Bruckmann