Hohes Haus

Moderation: Rebekka Salzer

Spar-Druck
Irgendwie hat man den Eindruck, die Regierung tritt auf der Stelle oder hat keinen rechten Plan, den großen Problemen - vor allem der Teuerung und der Inflation - wirksam zu begegnen. Große Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat gab es bei den Plenarsitzungen im September, Oktober und November keine, diese sind nun für das Dezember-Plenum angekündigt. Wie überhaupt die Regierung viel ankündigt, dieses dann aber kaum oder gar nicht umgesetzt wurde. Mittlerweile steigen die Preise weiter, Löhne und Gehälter aber nicht in gleichem Maße. Eine Bestandsaufnahme von Claus Bruckmann.

Gast im Studio ist der Meinungsforscher Peter Hajek

Spar-Diskussion
In Zeiten des Sparens steht ein Politikfeld besonders unter Druck: Zahlungen für Entwicklungszusammenarbeit. Weltweit wird bei Programmen für Entwicklungsarbeit gekürzt und dabei geht es um Substanzielles, wie den Kampf gegen Hunger oder Krankheiten. Auch in Österreich wird es schwieriger zu begründen, warum man sich manche Projekte im Ausland leistet, während zu Hause bei den Ärmsten gespart wird. Bei der Entwicklungstagung in Innsbruck diese Woche wurde das unter anderem von Abgeordneten diskutiert, Susanne Däubel war für uns dabei.

Strenge Altersgrenzen
Das EU-Parlament hat Forderungen für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz beschlossen. Tik Tok, YouTube, Instagram und andere soziale Medien sollten EU-weit ab 16 Jahren zugänglich sein, mit Erlaubnis der Eltern ab 13 Jahren. Nun ist die EU-Kommission aufgefordert, daraus einen Gesetzesvorschlag für Europa zu entwickeln. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten sich Mitte Oktober ebenfalls für Altersgrenzen auf Plattformen wie Tik Tok, Facebook und Co. ausgesprochen - wollten ihre nationalen Zuständigkeiten aber nicht an Brüssel abgeben. An den technischen Voraussetzungen für Altersbeschränkungen arbeitet die EU bereits. Aus Straßburg berichtet Verena-Sophie Maier.

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