Hohes Haus

Moderation: Rebekka Salzer

Dünne Tagesordnung
Am Mittwoch ist der Nationalrat aus seiner elf-wöchigen Sommerpause zurückgekehrt. Beschlossen wurde die Waffengesetznovelle, weitere große Beschlüsse suchte man aber vergebens. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit in puncto Teuerung und Wirtschaftskrise vor. Die Regierung beschwichtigt und verweist auf diverse Ankündigungen. Marcus Blecha-Stippl hat die Sitzung mitverfolgt und mit einem Experten analysiert.

Im Studio: Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP

Zweiter Versuch
Die FPÖ hat in der Plenarsitzung am Mittwoch den geplanten Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek beantragt. Untersucht werden soll, ob es bei den Ermittlungen nach dem Tod des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium zu politischen Einflussnahmen gekommen ist. Ursprünglich wollte die FPÖ zusätzlich auch die Coronazeit beleuchten. Der Verfassungsgerichtshof hat diese aber abgelehnt, mit der Begründung, die beiden Themen hätten keinen inhaltlichen Zusammenhang. Susanne Däubel mit den Hintergründen und einem Ausblick auf die geplanten Untersuchungsgegenstände im Herbst.

Wahlmotiv Ablehnung
Die Motive der Wählerinnen und Wähler haben sich gewandelt. Zwei Wissenschafter der Universität Lausanne in der Schweiz kommen zu dem Schluss, dass in vielen westlichen Demokratien die Wähler stärker durch die Ablehnung politischer Gegner angetrieben werden als durch die Unterstützung der eigenen Seite. Diese Entwicklung schwächt die Demokratien. Claus Bruckmann hat sich umgehört.