Hohes Haus

Moderation: Rebekka Salzer

 Regierungsklausur im Zeichen der Inflation

Diese Woche ist die Regierung bereits zu ihrer dritten Klausur zusammengekommen. Seit ihrem Amtsantritt vor einem halben Jahr sind die Wirtschaftsdaten noch schlechter geworden. Darauf reagiert die Regierung, unter anderem soll die Erhöhung der Pensionen heuer unter der Inflation liegen, was heftigen Widerstand hervorgerufen hat. Claus Bruckmann über Anspruch und Realität von Regierungsklausuren.

Im Studio ist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim

Parteifinanzen

Kurz vor der Sommerpause haben die Regierungsparteien mit Zustimmung der Grünen ein neues Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien beschlossen, das schon im Vorfeld für heftige Kritik gesorgt hat. Konkret geht es darum, dass Mitarbeiter in Kabinetten von Ministerinnen und Ministern für die Arbeit an Social Media Accounts der jeweiligen Parteien herangezogen werden. Das hatte der Rechnungshof als unzulässige Parteienfinanzierung kritisiert. Susanne Däubel informiert.

Neue Transparenz

Seit 1. September gilt in Österreich die sogenannte Informationsfreiheit. Das Amtsgeheimnis ist damit passé, Informationen dürfen von staatlichen Stellen nun nicht mehr grundsätzlich zurückgehalten werden. Was das genau bedeutet und welche Informationen nun erfragt werden können, hat sich Caroline Picker angesehen.

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