Hohes Haus

-Regierungserklärung
Am Freitag stellt sich die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS dem Nationalrat vor. Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP und Vizekanzler Andreas Babler, SPÖ, geben in der Plenarsitzung ihre Regierungserklärung ab. Beschlossen wird eine Novelle des Bundesministeriengesetzes - diese ist notwendig, da die Zuständigkeiten der Ressorts neu verteilt wurden. Im Anschluss gibt es eine Debatte, die die Opposition zur Kritik an der neuen Regierung nützen wird. Caroline Picker ist für uns im Hohen Haus dabei.

-Im Studio ist ein Vertreter der NEOS zu Gast - Name wird heute Abend bekannt gegeben

-Pensionsreform
An die 30 Milliarden Euro muss der Staat heuer für die Finanzierung der Pensionen - inklusive Beamtenpensionen - aufwenden. Die Ausgaben für die Pensionen machen damit derzeit beinahe ein Viertel des schwer defizitären Bundesbudgets aus. Bis 2027 werden die Kosten auf über 35 Milliarden Euro steigen. Und an diesem gewaltigen Budgetbrocken kann keine Regierung tatenlos vorübergehen, auch nicht die jetzige Dreierkoalition. Sparen ist also angesagt. Rebekka Salzer berichtet.

-Trump-Rede
In den USA hat Donald Trump diese Woche seine Vision der Zukunft Amerikas vor beiden Häusern des Kongresses dargelegt. Die Eckpunkte: Weiterer Abbau der Verwaltung und von Regulierungen, strenge Grenzkontrollen und die Abschiebung möglichst vieler Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung. Außenpolitisch wird die Distanz zu den bisherigen Verbündeten der USA unter Trump zunehmend größer. Die oppositionellen Demokraten wirken ohnmächtig, ohne klare Führungspersönlichkeit und ohne schlüssige Strategie, wie Thomas Langpaul aus den USA berichtet.

Moderation: Rebekka Salzer