Hohes Haus

Zweiter Mann
Bei der Nationalratswahl im Oktober ist die FPÖ als stimmenstärkste Partei hervorgegangen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat aber die ÖVP mit Regierungsbildungsverhandlungen beauftragt, derzeit laufen Sondierungsgespräche. Anders im Nationalrat, da wurde Walter Rosenkranz von der FPÖ zum Präsidenten gewählt, die ÖVP stellt nun nur noch den zweiten Nationalratspräsidenten. Mit Peter Haubner hat der dienstälteste Abgeordnete im Parlament diese Funktion übernommen. Der Salzburger gilt als Netzwerker und Verbinder zu den anderen Parteien. Ein Porträt von Alexander Sattmann.

Im Studio ist der zweite Nationalratspräsident Peter Haubner von der ÖVP

Gesetzes-Reparatur
Seit fast zwei Monaten sorgt eine Änderung im Gleichbehandlungsgesetz für Aufregung. Beschlossen wurde sie im Zuge einer Dienstrechtsnovelle, in der es vor allem um Verbesserungen für Beamtinnen und Beamte geht. Im Gleichbehandlungsgesetz wurde aber unter anderem der Begriff Geschlecht neu definiert. Die Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern wurde durch eine Gleichstellung und Gleichbehandlung aufgrund des Geschlechts ersetzt. Kritikerinnen und Kritiker sehen Frauenrechte gefährdet. Susanne Däubel hat sich umgehört.

Neue Kommission
Diese und kommende Woche müssen alle 26 Kandidaten für einen Posten als EU-Kommissar den zuständigen Ausschüssen Rede und Antwort stehen. Dabei soll ihre fachliche Kompetenz überprüft werden. Der Ausschuss kann einen Kandidaten auch ablehnen, das war vor fünf Jahren bei drei Kandidaten der Fall. Doch manchmal spielt auch Parteipolitik mit, wenn ein Kandidat durchfällt. Beim österreichischen Kandidaten Magnus Brunner ist alles gut gegangen, er hat bestanden. Doch welche Macht hat das Parlament generell gegenüber Rat und Kommission? Claus Bruckmann hat sich umgehört.