Hohes Haus

-Ankurbelung der Bauwirtschaft
Der Nationalrat hat den ersten Teil des Wohn- und Baupakets beschlossen. Das Ziel der Regierung ist, die Bauwirtschaft wieder anzukurbeln. Außerdem bekommen die Länder 1 Milliarde zur Schaffung von leistbarem Wohnraum und Zuschüsse für die Aufnahme von Wohnbaudarlehen von bis zu 500 Millionen Euro. Trotz scharfer Kritik aller Oppositionsparteien haben schlussendlich nur die NEOS dem ersten Teil dieses Pakets nicht zugestimmt. Gegen die Streichung der Grundbucheintragsgebühren bis zu einem Immobilienwert von 2 Millionen hat nur die SPÖ gestimmt.
Susanne Däubel berichtet.

-Gast im Studio ist Nina Tomaselli, Wohnbausprecherin der Grünen

-Haftung nach Baumschäden
Ebenfalls diese Woche hat der Nationalrat eine Neuregelung der Haftungsbestimmungen für Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen oder das Herabfallen von Ästen entstehen, verabschiedet. Bisher wurden oft aus Angst vor einer möglichen Haftung Bäume flächendeckend gefällt, selbst wenn es aus Sicherheitsaspekten gar nicht erforderlich gewesen wäre. Die Baumbesitzer mussten nämlich - analog zur Gebäudehaftung - in Schadensfällen nachweisen, dass sie keine Schuld trifft. Um ein unnötiges Zurückschneiden oder Fällen von Bäumen zu verhindern, soll die Beweislastumkehr nun entfallen.
Eine Reportage von Claus Bruckmann.

-Umstellungsschwierigkeiten
Bald ist es wieder so weit: im Rahmen der Sommerzeitregelung werden am 31.März die Uhren wieder um eine Stunde nach vorn gestellt. Schon vor 6 Jahren hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Zeitumstellung zu beenden. Das EU-Parlament verabschiedet daraufhin mit großer Mehrheit das Ende der Zeitumstellung. Doch passiert ist nichts. Die Mitgliedstaaten können sich bis jetzt auf kein Konzept einigen. Schlafforscher und Politiker sehen die Abschaffung kritisch.
Claus Bruckmann berichtet.

Moderation: Rebekka Salzer