Hohes Haus

Erste Runde der U-Ausschüsse

Das Superwahljahr 2024 hat mit der Gemeinderatswahl in Salzburg eine erste Duftmarke gesetzt. In drei Monaten findet die EU-Parlamentswahl statt, in einem halben Jahr die Nationalratswahl. Die Wahlkampfmaschinerien der Parteien laufen. Und Wahlkampfmunition erhoffen sich die Parteien derzeit auch von den beiden U-Ausschüssen. Die erste Runde der parallel gestarteten Untersuchungsausschüsse, der von FPÖ und SPÖ eingesetzte COFAG-Untersuchungsausschuss und der von der ÖVP eingesetzte Ausschuss zu Rot-Blauem-Machtmissbrauch, haben viel Bekanntes aber auch einiges Überraschende zu Tage befördert. Fritz Jungmayr berichtet.

Dazu eine Studiokonfrontation der beiden Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger, ÖVP und Christian Hafenecker, FPÖ

Keine Ausnahme für Miniläden

NEOS und FPÖ sehen akuten Reformbedarf beim Öffnungszeitengesetz. Nach einem Entscheid des Verfassungsgerichtshof gelten für Selbstbedienungsläden keine Ausnahmeregelungen. Obwohl hier - ähnlich wie bei Automaten - keine MitarbeiterInnen vor Ort sind, gelten für solche Lebensmittelboxen die gleichen Öffnungszeiten wie für Supermärkte. Im letzten Wirtschaftsausschuss wurden die Anträge der Opposition für eine gesetzliche Ausnahmeregelung für solche Miniläden von den Regierungsparteien vertagt. Auch das türkise Wirtschaftsministerium scheint eine Ausnahmeregelung für neue innovative Versorgungskonzepte im ländlichen Bereich derzeit nicht auf dem Schirm zu haben. Susanne Däubel hat sich solche Selbstbedienungsboxen in Österreich angesehen.

Moderation: Rebekka Salzer