Hohes Haus

-Aufklärung oder Schlammschlacht
Die zwei neuen Untersuchungsausschüsse hatten diese Woche ihre konstituierenden Sitzungen. Der von SPÖ und FPÖ beantragte "COFAG"-Ausschuss und der von der ÖVP eingesetzte "Rot-Blauer-Machtmissbrauch"-Ausschuss. Die Vorzeichen sprechen mehr für eine kommende Schlammschlacht und weniger für parlamentarische Aufklärung. Die Befragungen finden im laufenden EU- und beginnenden Nationalratswahlkampf statt und viel Zeit für die Ausschussarbeit bleibt ohnehin nicht - geplant sind jeweils nur 9 Sitzungen. Drei Monate vor der Nationalratswahl, also im Juli, muss der Ausschuss beendet werden, so steht es im Gesetz. Marcus Blecha berichtet.

-Gast im Studio ist Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer in beiden U-Ausschüssen

-Im Fokus
Spätestens in neun Monaten muss in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt werden. Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu.
Von den ursprünglichen Regierungsvorhaben sind viele Themen umgesetzt worden, aber es ist auch noch einiges offen. Und einiges wird voraussichtlich auch offen bleiben, denn die beiden Regierungsparteien sind mittlerweile mehr auf Wahlkampf fokussiert, denn auf Aufarbeitung ihres Koalitionsabkommens. Claus Bruckmann

-Umweltpreis für das Hohe Haus
Das Parlament hat im Zuge des Umbaus und der Generalssanierung viele Schritte in Richtung Nachhaltigkeit gesetzt und die wurden nun lobend anerkannt. Dem Parlament wurde die EMAS-Zertifizierung zuerkannt. EMAS gehört zu den strengsten und ambitioniertesten Umweltmanagement-Systemen in der Europäischen Union. Es geht um die kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung. Bisher hat unter den Parlamenten einzig das Europäische Parlament diesen Schritt vollzogen. Somit nimmt das Haus am Ring als erstes nationales Parlament hier eine Vorreiterrolle ein. Claus Bruckmann hat sich angesehen, was das Parlament dafür leisten musste.

Moderation: Rebekka Salzer