Hohes Haus

Beitrittsverhandlungen
Im Vorfeld gab es düstere Anzeichen, dass der diesjährige Dezembergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Desaster werden könnte. Auf der Tagesordnung standen zwei ganz gewichtige Brocken, die Frage der EU-Erweiterung um Länder wie Ukraine, Georgien, Moldau und den Westbalkanstaaten, sowie die weitere finanzielle Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, von vielen als Putins Mann in der EU-bezeichnet, machte im Vorfeld deutlich, dass er weder von der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine, noch von weiteren Milliardenhilfen für Kiew etwas hält. Es kam dann anders. Aus Brüssel ein Bericht von Peter Fritz.

Im Studio ist EU-Ministerin Karoline Edtstadler

Verteilungsschlüssel
Der Nationalrat hat am Donnerstag den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen beschlossen. Der neue Finanzausgleich bringt Ländern und Gemeinden jährlich rund 3,4 Mrd. €. Damit sollen Mittel für Gesundheit und Pflege und die Bewältigung weiterer Zukunftsthemen zur Verfügung stehen. Ein mit 1,1 Mrd. € dotierter Zukunftsfonds vergibt Mittel zweckgewidmet, etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung. Dem Mehrheitsbeschluss ging eine hitzige Debatte voraus. Während FPÖ und NEOS den neuen Finanzausgleich grundsätzlich ablehnten, sprachen sich ÖVP, Grüne und SPÖ für ihn aus. Die SPÖ beklagte allerdings eine Benachteiligung der Gemeinden durch die neuen Regelungen und forderten ein zusätzliches Gemeindepaket. Claus Bruckmann hat die Debatte mitverfolgt.

Medikamenten-Bewertung
Mit den Finanzausgleichsverhandlungen wurde auch ein so genanntes Bewertungsboard für neue innovative Medikamente beschlossen, das breit kritisiert wird.
In Zukunft sollen Vertreter aus den Bundesländern und den Sozialversicherungen den Nutzen solcher hochpreisigen Arzneimittel bewerten. Und diesen Nutzen in Relation dazu setzen, was dieses neue Medikament kostet. Ärzte, Patientenanwaltschaft und die Opposition kritisieren dieses neue Board, das jährlich 3 Millionen Euro kosten soll. Sie befürchten, dass PatientInnen im Spital in Zukunft länger auf manche Behandlungen warten werden müssen oder den Anspruch auf eine Behandlung nach dem letzten Stand der Wissenschaft sogar ganz verlieren. Susanne Däubel hat nachgefragt.

Moderation: Rebekka Salzer