Hohes Haus

-Kurz und heftig
Im Superwahljahr 2024 wird es gleich zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse geben.
Der von SPÖ und FPÖ beantragte "COFAG-Untersuchungsausschuss" soll eine eventuelle bevorzugte Behandlung von Milliardären untersuchen. Der von der ÖVP geforderte "Rot-Blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" soll die mutmaßlich zweckwidrige Verwendung öffentlicher Gelder unter SPÖ- und FPÖ-Regierungsbeteiligungen thematisieren.

-Im Studio ist Kai Jan Krainer, Abgeordneter zum Nationalrat und Finanzsprecher der SPÖ

-Personalnot im Heer
Das Bundesheer ist einer der Gewinner des Budgets. Kasernen sollen ebenso renoviert werden, wie neue Hubschrauber angeschafft werden. Als großes Problem stellt sich derzeit die Rekrutierung von Personal dar, denn hochqualifizierte Mitarbeiter bekommen am freien Markt mehr bezahlt. Und Offiziere sind Akademiker, werden aber nicht als solche entlohnt.

-Warten auf Mietpreis-Deckel
Vor inzwischen drei Monaten hat die Regierung nach zwei Jahren Teuerung einen von Experten und Opposition lang geforderten Mietpreisdeckel präsentiert. Seitdem ist allerdings wenig passiert. Ein erster Entwurf, der für viel Kritik gesorgt hat, wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Dieser hat allerdings bis heute nicht getagt.

Moderation: Rebekka Salzer