Hohes Haus

-Budget 2024
Am Mittwoch hat Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP das Budget für 2024 präsentiert. Zwei Wochen nachdem deutlich schlechtere Wirtschaftsprognosen veröffentlicht wurden. "Es war sehr schwierig", sagte Brunner. In Zahlen: Die Einnahmen im kommenden Jahr sollen 103 Milliarden Euro betragen, die Ausgaben 124 Milliarden Euro, die Staatsverschuldung erhöht sich also um 21 Milliarden. Während die Regierungsparteien auf die Notwendigkeit von zusätzlichen Geldspritzen wegen der kommenden Rezession hinweisen, sehen die Oppositionsparteien eine schwere Bürde für künftige Generationen. Claus Bruckmann hat Budgetrede und Budgetdebatte beobachtet.

-Im Studio analysieren Experten der Think-Tanks Momentum und Agenda Austria das Budget 2024

-Covid-19 Agentur
Anfang der Woche hat der Verfassungsgerichtshof Teile der gesetzlichen Grundlagen zur Auszahlung von Coronahilfen durch die COVID-19-Finanzierungsagentur gekippt. Die noch fälligen Hilfsgelder werden weiter ausbezahlt. Die Oppositionsparteien haben in den vergangenen Jahren regelmäßig Kritik an der Ausgliederung der COFAG geübt. Sie sehen sich nun bestätigt und fordern die rasche Abwicklung der COFAG. Am Donnerstag kam es in einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an Finanzminister Brunner zu einem heftigen Schlagabtausch. Susanne Däubel berichtet.

-Hamas-Terror
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit eine Resolution zum Krieg in Nahost angenommen. Das Parlament verurteilt darin die terroristischen Angriffe der Hamas aufs Schärfste und erkennt das Recht Israels an, sich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Der Nationalrat hat seine Plenarwoche am Mittwoch mit einer Schweigeminute in Solidarität mit Israel eröffnet. Die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten prägte dann auch am Donnerstag die Debatte über die Aufstockung der Mittel für die Israelitische Religionsgesellschaft.

Moderation: Rebekka Salzer