Hohes Haus

Russisches Gas
Das erneuerbare Wärme-Gesetz ist vor mehr als einem Jahr im Ministerrat von der Regierungskoalition beschlossen worden, dieselben Parteien finden aber im Nationalrat keine Einigung, weswegen es weiter heißt: bitte warten. Dieses Gesetz wäre die Basis für einen raschen Ausstieg aus russischem Erdgas. Auch das ist ein Ziel der Bundesregierung, doch noch immer importiert Österreich 60 Prozent des Gasbedarfs aus diesem kriegsführenden Land. Deutschland ist mittlerweile bei Null Prozent angekommen. Und wie kann man bei einem Ausstieg aus Erdgas die mehr als 600.000 Haushalte in Wien umrüsten und wer soll das bezahlen? Claus Bruckmann hat mit den Energiesprechern von ÖVP und Grünen, dem Wiener Klimaschutzstadtrat und mit dem Energieexperten Walter Boltz gesprochen.

Im Studio ist Julia Herr, stellvertretende Klubvorsitzende sowie Klima- und Umweltsprecherin der SPÖ

Europäische Asylpolitik
Eine gemeinsame europäische Asylpolitik scheint einen Schritt näher gerückt. Die EU-Staaten haben sich diese Woche mehrheitlich auf eine sogenannte Krisenverordnung geeinigt, damit soll die Verteilung in Fällen, in denen "sehr vieler Menschen auf einmal" nach Europa kommen, geregelt werden. Ein Verhandlungserfolg, ob es auch ein Durchbruch ist, bleibt fraglich. Einigen Ländern ist der Kompromiss zu wenig weitreichend. Auch im Europäischen Parlament war das Thema Asylpolitik diese Woche Schwerpunkt der Sitzung. Peter Fritz hat sich in Straßburg angesehen, wie die politischen Fronten im EU-Parlament zu diesem Thema verlaufen.

Kindern Perspektiven geben
Die Kinderarmut ist in Österreich auf gleichbleibend hohem Niveau. 2022 waren 353.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, das sind immerhin 22% der 1,6 Millionen Kinder in Österreich. Diese Woche fand im Bundesrat eine parlamentarische Enquete mit dem Titel "Kindern Perspektiven geben" statt. Thematisiert wurden auch hier vor allem die Themen Armut und Bildung, aber auch das Video des Bundeskanzlers, das für große Aufregung gesorgt hat, war immer wieder Thema. Susanne Däubel berichtet.

Moderation: Rebekka Salzer