Hohes Haus

Moderat oder überzogen?

Diese Woche hat die Metallergewerkschaft den Arbeitgebern ihre Gehaltsforderung vorgelegt. Die Inflationsrate liegt bei 9,6 Prozent, die Metaller wollen 11,6 Prozent mehr Lohn. Auch wenn diese Forderung allgemein als moderat gesehen wird, für die Arbeitgeber ist sie überzogen. Am Montag beginnen die eigentlichen Verhandlungen. Mehr Lohn bedeutet mehr Kaufkraft, mehr Steuereinnahmen, aber auch mehr Inflation. Claus Bruckmann hat sich bei den Wirtschaftsforschern Franz Schellhorn und Oliver Picek umgehört und geht auch der Frage nach, ob die Politik Einfluss auf die Sozialpartner hat oder umgekehrt.

Gast im Studio ist Christoph Badelt, Wirtschaftswissenschaftler und Präsident des Fiskalrates

Prüfung von höchster Stelle

Am Dienstag fand am Verfassungsgerichtshof eine öffentliche Verhandlung zum ORF-Gesetz statt. Die Burgenländische Landesregierung ist der Meinung, die politische Unabhängigkeit sei aufgrund des Einflusses der Bundesregierung auf die Besetzung des ORF-Stiftungsrates nicht gegeben. Es ist bereits der dritte Antrag auf Gesetzesprüfung der Burgenländischen Landesregierung binnen eines Jahres, die damit so oft wie keine andere Landesregierung von ihrem Recht Gebrauch macht, als Land Bundesgesetze vom VfGH überprüfen zu lassen. Susanne Däubel war bei der Verhandlung und hat unter anderem mit dem Burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gesprochen.

Truppenvisite im Kosovo

In Österreich gibt es drei Institutionen, die dem Parlament berichtspflichtig sind: der Rechnungshof, die Volksanwaltschaft und die parlamentarische Bundesheerkommission. Jeder Soldat - egal in welchem Rang - kann Missstände der Kommission melden. Sie besucht aber auch regelmäßig Einrichtungen des Bundesheeres, zum Beispiel Kasernen, im In- und Ausland. Die jüngste Visite führte die Kommission in den Kosovo, wo rund 250 österreichische Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission Dienst versehen. Wie wichtig dieser internationale Einsatz ist, hat sich ganz aktuell gezeigt, als es bei Auseinandersetzungen zwischen Serben und Kosovaren vier Tote gegeben hat. Claus Bruckmann hat die Kommission begleitet.

Moderation: Rebekka Salzer