Hohes Haus

-Schwierige Lage der Union
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europas Wirtschaft fit für eine klimaneutrale Zukunft machen und vor der Konkurrenz aus China schützen. Mit Blick vor allem auf die Ukraine appellierte sie deutlich für eine EU-Erweiterung. Die Kommissionschefin hielt am Mittwoch ihre vierte und womöglich letzte Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. Vor den EU-Abgeordneten unterstrich sie die Wichtigkeit des europäischen Green Deals - ein Leuchtturmprojekt ihres Mandats. Die EU-Kommission setzte den Fokus dabei auf Maßnahmen, die der Industrie helfen sollen, die Klimavorgaben umzusetzen und dabei wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein Bericht von unserem EU-Büro.

-Gast im Studio ist Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments

-Offene Punkte des Regierungsprogrammes
Vier krisengebeutelte Koalitionsjahre liegen hinter uns. Die Coronapandemie scheint vergessen - die Inflation hält die Regierung aber noch immer auf Trab. Die Koalition hatte also aller Hand zu erledigen, was ursprünglich gar nicht im Regierungsprogramm festgelegt worden war. Dennoch seien von diesem Programm rund zwei Drittel bisher umgesetzt worden, meinen die Regierungsparteien. Wichtige Punkte in Sache Klimaschutz und Transparenz sind aber noch offen. Aber was geht sich in der verbleibenden Legislaturperiode überhaupt noch aus? Marcus Blecha und Chiara Heidenreich haben nachgefragt.

-Demokratie und Künstliche Intelligenz
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat diese Woche einen Amtsbesuch in den USA absolviert. Auf dem Programm standen Treffen der Mandatare von Demokraten und Republikanern. Der Umgang mit künstlicher Intelligenz und die unterschiedlichen Ansätze in Europa und den USA waren Gegenstand des Austausches mit Wissenschaftlern und Vertreterinnen der Biotech-Industrie sowie mit Professoren der Harvard-Universität und des Massachusetts Institute of Technology (MIT). Thomas Langpaul berichtet.

Moderation: Rebekka Salzer