Hohes Haus

-Schutz der Kinder
Der Fall Teichtmeister hat den Fokus von Politik und Medien auf ein schreckliches gesellschaftliches Prob-lem gelenkt. Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist ein weit größeres Problem, als sich aus der Kri-minalitätsstatistik ablesen lässt. Viele Fälle von Kindesmissbrauch in Familien, in Schulen, in Heimen und Kindergärten kommen nie ans Tageslicht. Expertinnen und Experten fordern ein umfassendes Maßnah-menpaket zum Schutz der Kinder. Dabei sollen Opferschutz, Prävention, systematische Aufklärung und Ermittlungsmethoden für Straftaten im Internet verbessert und stärker vernetzt werden. Mit dem Kindeswohl und den Rechten von Kindern und Jugendlichen hat sich diese Woche der Nationalrat gleich zweimal be-fasst. Marcus Blecha war im Parlament.

-Gast im Studio ist Nationalrat Christian Oxonitsch, der Sprecher für Kinder und Kinderrechte der SPÖ-Fraktion

-Reform des Wahlrechts
Am Dienstag wurde im Plenum in ungewohnter Einigkeit die Wahlrechtsreform beschlossen. Monatelang haben die Regierungsparteien gemeinsam mit der Opposition unter anderem an einer Verbesserung der Barrierefreiheit und einer höheren Geschwindigkeit bei der Auszählung der Briefwahlstimmen gearbeitet. Susanne Däubel hat sich die Debatte im Nationalrat angesehen und mit dem Abteilungsleiter für Wahlange-legenheiten im Innenministerium Robert Stein, der maßgeblich an dieser Reform beteiligt war, gesprochen.

-Ausnahmejahre in der Hofburg
Die erste reguläre Plenarwoche im sanierten Sitzungssaal im Haus am Ring ist über die Bühne gegangen. Wir blicken noch einmal zurück auf das parlamentarische Geschehen im Übergangsquartier. In den mehr als fünf Jahren in der Hofburg gab es insgesamt 287 Sitzungen des Nationalrates und 78 Sitzungen des Bundesrates. Fast 900 Gesetzesbeschlüsse wurden gefasst. Aufgrund von Ibiza, Corona und dem Krieg in der Ukraine gab es viele Sondersitzungen. Erstmals in der Geschichte der Republik fanden Sitzungen auch an Wochenenden statt. Nicht die einzige Premiere in dieser sehr turbulenten Zeit.
Eine Bilanz von Fritz Jungmayr.

Moderation: Rebekka Salzer