Bürgeranwalt
Unerwünschter Mitbewohner: Scheinanmeldung über die ID Austria?
Melanie S. war erstaunt, als sie erfahren hat, dass ihr Ex-Partner gegen ihren Willen einen Wohnsitz bei ihr angemeldet hat. Möglich war das, weil man bei einer Meldung über die ID Austria keine Zustimmung des Unterkunftgebers mehr vorweisen muss. Im Studio fordert Volksanwalt Luisser, dass derartige „Scheinanmeldungen“ künftig nicht mehr möglich sind.
Zu viel Verkehr in der Wohnsiedlung?
„Es ist inakzeptabel, dass Land bzw. Gemeinde die Gefährdung unserer Kinder und Minderung der Wohnqualität hinnehmen, nur um einigen Pendlern eine Abkürzung zu ermöglichen“ – das schreibt ein Bewohner der Mühlenstraße in Enns in Oberösterreich an die Redaktion Bürgeranwalt. Bereits im Jahr 2024 haben wir berichtet, dass es dort zu Anrainerbeschwerden kommt, weil täglich Pendler zu den nahegelegenen Firmen fahren – aufgrund des Schichtbetriebes auch während der Nacht. Dabei gäbe es eine Alternativroute über die Bundesstraße. Wir fragen nach, ob seitens der Gemeinde Abhilfe geschaffen worden ist beziehungsweise, ob sich etwas zum Besseren gewendet hat.
Dr. Christoph Luisser
Auf Bundesebene fallen das Polizei-, Fremden- und Asylwesen sowie die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft in seinen Zuständigkeitsbereich. Ebenso ist er für den Natur- und Umweltschutz, das Gewerberecht, Betriebsanlagen sowie für Kindergärten, Schulen und Universitäten verantwortlich. Auf Landesebene befasst er sich mit Themen des Verkehrs und der Landwirtschaft sowie mit Angelegenheiten rund um Gemeindeabgaben.
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Mauereinsturz am Wienfluss: Wer zahlt den Schaden?
Im Zuge des Starkregens 2024 hat der Wienfluss in Purkersdorf Hochwasser geführt und eine massive Stützmauer weggerissen. Seither sind das Grundstück und einige Nebengebäude von Familie A. absturzgefährdet. Der Garten wurde deshalb von den Behörden gesperrt. Wer ist für die Instandsetzung der Mauer zuständig: das Land NÖ, der Bund, die Gemeinde oder sind es die Bundesforste? Die Bezirkshauptmannschaft sagt: die Grundstückseigentümerin soll die Sanierung bezahlen. Kosten: 1,5-2,0 Mio Euro.
