Bürgeranwalt

Gefangen im Förderdschungel 

Herr S. hat sich im Jahr 2023 dazu entschlossen energieautark zu leben. Er hat daher sein Haus mit PV- und Solaranlagen ausgestattet und dabei auch seine alte Ölheizung entsorgt. Für diese Investitionen hätte Herr S. sowohl von der Gemeinde Malta, vom Land Kärnten und auch vom Bund eine Förderung erhalten sollen. Jene der Gemeinde ist jedoch an die Förderzusage des Landes gekoppelt. Vom Bund hat Herr S. nach drei Monaten das Geld erhalten. Auf die Förderung des Landes wartet er jedoch immer noch. Die Begründung dafür sei gewesen, dass sich die Bearbeitung der Anträge verzögere, weil zu viele um eine Förderung angesucht hätten. Um die Förderung der Gemeinde ist Herr S. unterdessen bereits umgefallen, da er keine Förder-Zusage des Landes vorlegen konnte. Volksanwältin Gaby Schwarz hat sich den Fall mit ihrem Team näher angesehen.

Zu viel Schnee am Gehsteig

Laut Straßenverkehrsordnung müssen die Eigentümer/innen einer Liegenschaft zwischen 6 Uhr früh und 22 Uhr nachts den Schnee vom Gehsteig räumen und streuen. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Winterdienst der Straßenverwaltung den eisigen, hart gepressten Schnee von der Straße immer wieder auf den geräumten Gehsteig wirft. Müssen die Anrainer/innen auch diesen Schnee entfernen und wie oft kann der Winterdienst den Gehsteig zuschütten? Volksanwältin Gaby Schwarz nimmt sich eines Falles in Pressbaum an, der exemplarisch für das Problem vieler Hausbesitzer/innen in Österreich steht. Konnte die Volksanwaltschaft mittlerweile eine Einigung erzielen?

Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Photovoltaik-Anlagen mit teurem Nachspiel

Der erste Schneefall zerstörte die neue Photovoltaik-Anlage, die am Dach des Hotels Waldhof im Zillertal montiert war. Der Hotelbesitzer Jakob S. ist verzweifelt. Ein Kurzschluss der Kabelverbindung hätte beinahe das Dach in Brand gesetzt. Der Schaden beträgt an die 40.000 Euro. Herr S. ist nicht der Einzige, der durch einen vermeintlichen Spezialisten für PV-Anlagen geschädigt wurde. Der Spezialist ist nicht mehr erreichbar, seine Firma in Konkurs. Laut Masseverwalter beträgt der gesamte Schaden € 1,6 Mio. Bleiben Herr S. und viele weiteren Geschädigte auf ihren Kosten sitzen?