Bürgeranwalt

Kritik an Parkstreifen

In der Hohenbergstraße in Wien Meidling ärgern sich Anrainerinnen und Anrainer über die Parkfläche entlang der Straße. Denn diese ist als sogenannte „wassergebundene Oberfläche“ ausgestaltet. Der Fahrbahnbelag aus Splitt und Schotter sei im Sommer staubig und im Herbst gatschig, kritisiert die Anrainerin Frau B. Große Steine im Bereich der Parkfläche seien zudem gefährlich. Doch die zuständige Behörde, die MA 28, und die Bezirksvorstehung würden ein Asphaltieren ablehnen. Frau B. hat Volksanwältin Gaby Schwarz um Unterstützung ersucht.

Fragwürdige Widmung

Im Bezirk Ried im Traunkreis, gibt es seit 8 Jahren einen Konflikt um die rechtmäßige Nutzung einer LKW-Halle, die an ein Wohnhaus grenzt. Der Lärm sei belastend, kritisierten die Besitzer des Hauses im Juni in der Sendung Bürgeranwalt.  Denn obwohl die Verstöße gegen Vorschriften und Auflagen laufend zur Anzeige gebracht werden ändere sich nichts. Was hat sich nach der Sendung getan und wie hat die zuständige Bezirkshauptmannschaft reagiert?

 Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Teure Bücher – Werden Pensionisten gezielt von Betrügern aufgesucht?

Frau T. aus Wien ist 78 Jahre alt und an Demenz erkrankt. Vergangenes Jahr wurden ihr zwei vermeintlich wertvolle Nachdrucke historischer Bücher um mehr als 20 Tausend Euro von einer Firma aus Deutschland bei einem Haustürgeschäft verkauft. Weil sie die Bücher offenbar nicht sofort bezahlt konnte, wurde ihr gleich ein passender Kredit mitvermittelt. Doch die Bücher dürften nur einen Bruchteil des Preises wert sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beteiligte wegen schweren Betruges. Frau T. ist kein Einzelfall – nachdem „Bürgeranwalt“ vor wenigen Wochen über sie erstmals berichtete, haben sich mehrere weitere Betroffene gemeldet. Im Studio: Dr. Petra Leupold vom Verein für Konsumenteninformation und Rechtsanwalt Mag. Paul Nagy.

Kick-Back-Zahlungen

Herr B. hat sich vor 18 Jahren eine Vorsorgewohnung gekauft. Finanziert hat er diese über einen Fremdwährungskredit. Durch Zufall ist er Jahre später draufgekommen, dass seine Hausbank die ganze Zeit über sogenannte Kick-Back-Zahlungen, auch Bestandsprovisionen genannt, kassiert hat. Über die Jahre sollen das mehr als 18.000 Euro gewesen sein, die nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation eigentlich Herrn B. zustünden. Die Hausbank von Herrn B. vertritt jedoch die Auffassung, dass alles rechtens sei. Daraufhin hat Herr B. die Bank geklagt. Der VKI hat nun eine Sammelaktion gestartet, bei der weitere Betroffene das Geld aus sogenannten Kick-Back-Zahlungen von ihrer Bank zurückfordern können. „Bürgeranwalt“ hat nachgefragt, wie viele Betroffene sich beim VKI gemeldet haben und ob sich vielleicht der Standpunkt der Banken geändert hat.