Bürgeranwalt

Wasserrohrbruch unter einem Auto - Pech für den Fahrzeugbesitzer oder gebührt Schadenersatz?

Zwei Wasserrohrbrüche haben im November in Wien große Schäden angerichtet. Unter anderem auch an geparkten Autos. Im konkreten Fall am Fiat 500 einer Familie in der Demuthgasse in Wien Ottakring. Diese musste überraschenderweise feststellen, dass der Schaden von der Versicherung der Magistratsabteilung 31, Wiener Wasser, nicht übernommen wird. Volksanwältin Gaby Schwarz ist dennoch der Meinung, dass Schadenersatz geleistet werden sollte.

Schnee am Gehsteig -Was tun, wenn der Straßendienst immer wieder Schnee auf den geräumten Gehsteig schiebt?

Laut Straßenverkehrsordnung müssen die Eigentümer/innen einer Liegenschaft zwischen 6 Uhr früh und 22 Uhr nachts den Schnee vom Gehsteig räumen und streuen. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Winterdienst der Straßenverwaltung den eisigen, hart gepressten Schnee von der Straße immer wieder auf den geräumten Gehsteig wirft. Müssen die Anrainer/innen auch diesen Schnee entfernen und wie oft kann der Winterdienst den Gehsteig zuschütten? Die Volksanwaltschaft nimmt sich eines Falles in Pressbaum an, der exemplarisch für das Problem vieler Hausbesitzer/innen in Österreich steht.

Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

Unverschuldeter Motorradunfall - Versucht die Haftpflichtversicherung des schuldigen Lenkers billig davonzukommen?

Mit einem Mail hat sich Frau L. an die Redaktion „Bürgeranwalt“ gewandt: „Ich brauche bitte dringend und zeitnahe Ihre Hilfe! Am 23.3.2023 hatten mein Freund und ich unverschuldet einen schweren Motorradunfall mit großen Folgewirkungen für uns beide. Die gegnerische Versicherung zahlte bis heute nur einen Bruchteil meiner Behandlungskosten. Ich bin mittlerweile, physisch als auch psychisch wirklich am Ende.“ Die Redaktion hat sich des Falles angenommen.