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Recht auf Bildung

Wie lange dürfen Kinder mit Behinderung öffentliche Schulen besuchen?

Eltern behinderter Kinder versuchen zumeist alles, um sie so gut wie möglich auf das Leben vorzubereiten. Deswegen wünschen sich viele, dass sie länger in der Schule bleiben können, als die Schulpflicht das vorsieht. Aber derzeit brauchen diese Kinder eine Genehmigung der Bildungsdirektion, wenn sie etwa ein 11. oder 12.Jahr die Schule besuchen wollen. Volksanwalt Walter Rosenkranz unterstützt die Forderung von Eltern auf ein Recht auf längeren Schulbesuch.

Am Bild ist Frau T. sie hat lange dunkle Haare, trägt ein gestreiftes Shirt und sitzt an einem Tisch. Neben ihr, sitzt ihr Sohn Marcel, der konzentriert an einem 3D-Puzzle arbeitet. Marcel ist 15 Jahre alt, hat kurze Haare und trägt einen grauen Sweater auf dem ein Bär mit Brille aufgedruckt ist. — Frau T. wünscht sich ein weiteres Schuljahr für die Entwicklung von Marcel.

Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

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Kritik am Prozessfinanzierer

Wann darf ein juristischer Finanzdienstleister eine Erfolgsbeteiligung verlangen?

Ein Innsbrucker Arzt, Herr H., hat rund 5000 Euro in einen US-amerikanischen Fonds investiert. Der ging pleite, aber es gelang Herrn H. nach vielen Jahren durch beharrliches Engagement in den USA 80 Prozent des Geldes aus einem Opferfonds zurückzubekommen. Er hatte aber auch bei einem österreichischen Prozessfinanzierer einen Vertrag unterschrieben, dass sich dieser um seine Ansprüche gegen eine österreichische Bank wegen schlechter Beratung kümmern soll. Dieses Unternehmen fordert jetzt ein Drittel des Geldes, das sich Herr H., wie er sagt, selbst erkämpft hat. Muss er trotzdem bezahlen?

Am Bild ist Herr H., ein Arzt in seiner Praxis. Er trägt Brille, ein gemustertes Hemd und ein dunkles Sakko. Er hält den Vertrag, den er mit einem Prozessfinanzierer abgeschlossen hat, in der Hand und erklärt, welche Zusatzbedingung er in den Vertrag geschrieben hatte. — Warum bekommt ein Prozessfinanzierer Geld für Arbeit, die Herr H. erledigt hat?

Zu wenig Schmerzengeld?

Wann bekommt eine bei einem Verkehrsunfall unschuldig verletzte Frau vollen Schadenersatz?

„Ich bin verzweifelt und fühle mich wie eine Bittstellerin“, so hat sich Sabine E., eine ehemalige Altenpflegerin nach einem Verkehrsunfall an die Redaktion „Bürgeranwalt“ gewandt.  Mit schwersten Verletzungen hatte die Oberösterreicherin eine Massenkarambolage auf der Autobahn überlebt. Ihren Beruf kann sie seither nicht mehr ausüben. Nunmehr hat sie auch Existenzängste. Denn obwohl mittlerweile klar ist, dass ein LKW-Fahrer schuld an dem Unfall ist und ihr Schadenersatz zusteht, zahlt dessen Haftpflichtversicherung nur sehr zögerlich Geld an Frau E.  Was hat sich seit unserem Bericht im September getan?

Am Bild sieht man Frau E. in einem gemusterten Kleid von hinten. Es ist nur ein Ausschnitt ihres Rückens. Sie hält sich die Hand am Rücken wegen der Schmerzen und in der anderen hält sie sich an einem Stock fest. — Konnten die finanziellen Sorgen von Frau E. gelindert werden?

Hupsignal im Stundentakt

Wie Anrainer/innen gegen laute Warnsignale eines Regionalzugs vorgehen.

In Seewalchen am Attersee gingen Anfang des Jahres die Wogen hoch. Grund war der Regionalzug, dessen Hupen unerträglich geworden sei, so die Anrainerinnen und Anrainer. Tatsächlich fährt der Zug seit dem Frühjahr 2022 öfter durch den Ort, teilweise sogar im Halbstundentakt. Die akustischen Warnsignale müssen abgegeben werden, da der Bahnübergang im Ort unbeschrankt sei, so die ÖBB. Die Anrainerinnen und Anrainer wollten, dass beim Bahnübergang eine Ampel- oder Schrankenanlage angebracht wird. Dann müsste der Zug keine Warnsignale mehr abgeben. Gibt es mittlerweile eine Lösung?

Am Bild ist ein unbeschrankter Bahnübergang. ein Zug fährt gerade heran. Im Vordergrund stehen Anrainer/innen, die sich über das laute Hupsignal beschweren. — Gibt es eine Lösung, das laute Hupsignal der Züge zu vermeiden?