Bürgeranwalt
Recht auf Bildung
Wie lange dürfen Kinder mit Behinderung öffentliche Schulen besuchen?
Eltern behinderter Kinder versuchen zumeist alles, um sie so gut wie möglich auf das Leben vorzubereiten. Deswegen wünschen sich viele, dass sie länger in der Schule bleiben können, als die Schulpflicht das vorsieht. Aber derzeit brauchen diese Kinder eine Genehmigung der Bildungsdirektion, wenn sie etwa ein 11. oder 12.Jahr die Schule besuchen wollen. Volksanwalt Walter Rosenkranz unterstützt die Forderung von Eltern auf ein Recht auf längeren Schulbesuch.
Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz
Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.
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Kritik am Prozessfinanzierer
Wann darf ein juristischer Finanzdienstleister eine Erfolgsbeteiligung verlangen?
Ein Innsbrucker Arzt, Herr H., hat rund 5000 Euro in einen US-amerikanischen Fonds investiert. Der ging pleite, aber es gelang Herrn H. nach vielen Jahren durch beharrliches Engagement in den USA 80 Prozent des Geldes aus einem Opferfonds zurückzubekommen. Er hatte aber auch bei einem österreichischen Prozessfinanzierer einen Vertrag unterschrieben, dass sich dieser um seine Ansprüche gegen eine österreichische Bank wegen schlechter Beratung kümmern soll. Dieses Unternehmen fordert jetzt ein Drittel des Geldes, das sich Herr H., wie er sagt, selbst erkämpft hat. Muss er trotzdem bezahlen?
Zu wenig Schmerzengeld?
Wann bekommt eine bei einem Verkehrsunfall unschuldig verletzte Frau vollen Schadenersatz?
„Ich bin verzweifelt und fühle mich wie eine Bittstellerin“, so hat sich Sabine E., eine ehemalige Altenpflegerin nach einem Verkehrsunfall an die Redaktion „Bürgeranwalt“ gewandt. Mit schwersten Verletzungen hatte die Oberösterreicherin eine Massenkarambolage auf der Autobahn überlebt. Ihren Beruf kann sie seither nicht mehr ausüben. Nunmehr hat sie auch Existenzängste. Denn obwohl mittlerweile klar ist, dass ein LKW-Fahrer schuld an dem Unfall ist und ihr Schadenersatz zusteht, zahlt dessen Haftpflichtversicherung nur sehr zögerlich Geld an Frau E. Was hat sich seit unserem Bericht im September getan?
Hupsignal im Stundentakt
Wie Anrainer/innen gegen laute Warnsignale eines Regionalzugs vorgehen.
In Seewalchen am Attersee gingen Anfang des Jahres die Wogen hoch. Grund war der Regionalzug, dessen Hupen unerträglich geworden sei, so die Anrainerinnen und Anrainer. Tatsächlich fährt der Zug seit dem Frühjahr 2022 öfter durch den Ort, teilweise sogar im Halbstundentakt. Die akustischen Warnsignale müssen abgegeben werden, da der Bahnübergang im Ort unbeschrankt sei, so die ÖBB. Die Anrainerinnen und Anrainer wollten, dass beim Bahnübergang eine Ampel- oder Schrankenanlage angebracht wird. Dann müsste der Zug keine Warnsignale mehr abgeben. Gibt es mittlerweile eine Lösung?