Bürgeranwalt
Nächtliche Ruhestörungen – Wird eine öffentliche Freifläche als Partylocation missbraucht?
Die Wientalterrasse wurde im Jahr 2015 von der Stadt Wien als frei zugängliche Erholungsfläche für die Bevölkerung errichtet. Eine Gruppe von Anrainerinnen und Anrainern beklagt, dass die Besucherinnen und Besucher der Terrasse oft bis spät in die Nacht lärmt. Immer wieder würden die um ihren Schlaf gebrachten Nachbarn der Terrasse die Polizei rufen, doch das sorge nur kurz für Ruhe. Weil weder die Politik noch die Polizei wirksam gegen die nächtlichen Ruhestörungen vorgehen würden, wurde Volksanwalt Walter Rosenkranz eingeschaltet. Er fordert wirksame Maßnahmen, wie etwa eine nächtliche Absperrung der Terrasse.
Nachgefragt – Auszahlungspanne beim Klimabonus
Eigentlich hätten alle Anspruchsberechtigten im Herbst 2022 den Klimabonus erhalten sollen. Doch bei der Auszahlung sind Fehler passiert und Zigtausende Betroffene – überwiegend EU- und Drittstaatsangehörige – haben das Geld nicht wie versprochen bekommen. Beim zuständigen Klimaschutzministerium hat man ihnen dann versprochen, die Auszahlung im Februar 2023 nachzuholen. Haben mittlerweile alle das Geld bekommen? Was befürchtet die Volksanwaltschaft beim Klimabonus 2023?
Mit Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz
Dr. Walter Rosenkranz ist seit 1. Juli 2019 Volksanwalt. Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.
Kontakt zur Volksanwaltschaft
Stromunfall bei Arbeiten am Wiener Westbahnhof – wer zahlt Schadenersatz und Schmerzengeld?
Der heute 44- jährige Herr O. war bei Oberleitungsdemontagearbeiten am Wiener Westbahnhof beschäftigt und sagt, er hätte dabei alle Sicherheitsvorschriften eingehalten. Aber weil Pläne Stromleitungen nicht richtig dargestellt haben, seien ihm dann 15.000 Volt Strom durch den Kopf in den Körper eingefahren. Er hat überlebt, wird aber, wie sein Anwalt meint, nie wieder arbeiten können.
Er hat sich an Bürgeranwalt gewandt, weil er das Gefühl hat, dass diejenigen, die Schadenersatz zahlen sollten, sich jetzt „abputzen“.