Bürgeranwalt

Falsche Adresse – Ein Ort, fünf Hauptstraßen

Verwirrspiel um gleichlautende Adressen in St. Martin an der Raab im Südburgenland.  In der rund 2000 Einwohner zählenden Gemeinde gibt es insgesamt fünf Hauptstraßen. Dies führt dazu, dass Post, Zustelldienste aber auch Einsatzkräfte immer wieder versehentlich die falsche Adresse anfahren. Die Adresse Hauptstraße 37 gibt es etwa drei Mal. Kurz vor Weihnachten kam es deswegen zu einem fehlgeleiteten Einsatz des Roten Kreuzes. Volksanwältin Gaby Schwarz fordert daher die Gemeindevertretung auf, die Bezeichnungen der Straßen zu ändern.

Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

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Betrug in der Bank?

Als Frau W. zur Erwachsenenvertreterin ihrer an Demenz erkrankten Schwester bestellt wird, entdeckt sie, dass auf den Konten und im Safe bei einer Bank im Waldviertel „einiges nicht stimmt“. Mehrere hunderttausend Euro sind verschwunden. Frau W. engagierte einen Anwalt und erstattete Anzeige. Hat ein Privatkundenbetreuer die betagte Bankkundin um viel Geld betrogen?

Sturz wegen eines Loches im Gehsteig. Haftet der Wegehalter?

 Der 81-jährige Herr M. ist auf einem Gehsteig in Wien gestürzt, die Asphaltdecke ist plötzlich eingebrochen. Durch den Sturz hat er sich schwer verletzt. Die Haftpflichtversicherung der für Straßenverwaltung und Straßenbau zuständigen MA28 verweigerte aber zunächst jegliche Entschädigungsleistung, da der unter der Asphaltdecke gebildete Hohlraum nicht vorhersehbar gewesen sei. Volksanwältin Gaby Schwarz vermutete hingegen grobe Fahrlässigkeit des Wegehalters und forderte Schadenersatz für Herrn M. Jetzt gibt es ein finanzielles Angebot für ihn.