Bürgeranwalt

Falsch gemessen? Warum steht ein Haus trotz aller behördlichen Kontrollen zum Teil am Nachbargrund? 

 Herr J. ist Eigentümer eines Hauses am Haschendorfer See bei Ebenfurth in Niederösterreich. Seine Nachbarin hat ihn darauf aufmerksam gemacht, dass sein Haus teilweise auf ihrem Grund steht. Sie würde ihm den „Zwickl“ von 18 Quadratmetern für 10.000 Euro verkaufen, ansonsten müsse er sein Haus teilweise abreißen. Herr J. hatte den Grund 1972 von der Gemeinde Ebenfurth gepachtet und später gekauft. Der Baugrund wäre damals falsch ausgepflockt gewesen, sagt er, er hätte rechtlich und bautechnisch immer alles richtig gemacht. Volksanwältin Gaby Schwarz stellt sich an die Seite von Herrn J. und meint er hätte nichts falsch gemacht. 

Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

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Missverständnis mit Folgen. Melanies Mutter wollte die bestmögliche Unterstützung für ihr Kind. Wird sie jetzt bestraft? 

Die achtjährige Melanie K. aus Pinsdorf in Oberösterreich wurde mit Trisomie 21 geboren. Dadurch ist sie entwicklungsverzögert und würde entsprechende Unterstützung in der Volksschule benötigen. Eine solche Schule mit einer Integrationsklasse hätte die Mutter von Melanie bereits gefunden. Sie liegt allerdings nicht in Melanies Heimatgemeinde Pinsdorf und wird von der Bildungsdirektion Oberösterreich als nicht geeignet angesehen. Daher bleibt Melanie dem Unterricht fern, was ihrer Mutter bereits einen Strafantrag wegen Verletzung der Schulpflicht eingebracht hat. 

 Der Prozessmarathon nach dem Abgasskandal. Wann schaffen Gerichte Klarheit? 

Vor mittlerweile mehr als sieben Jahren wurde bekannt, dass Volkswagen die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen aus den Jahren 2008 bis 2015 manipuliert hat. Käuferinnen und Käufer fühlten sich getäuscht und klagten. Während in den USA und Deutschland den Forderungen vieler Autokäufer entsprochen wurde, warten sie in Österreich noch auf entsprechende Zahlungen. Wie ist der derzeitige Stand der Gerichtsverfahren? Rechtsanwalt Michael Poduschka und Konsumentenschützerin Ulrike Wolf informieren über den Verfahrensstand.