Hohes Haus

Parlaments-Kehraus: Diese Woche hat der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt. Die drei Plenartage haben jeweils bis in die Nacht gedauert. Beschlossen wurden unter anderem die neue Teilpension, die Einführung von Orientierungsklassen und ein Eheverbot für unter 18-Jährige. Besonders herausgestochen ist dabei die Debatte rund um die sehr umstrittene Messengerdienst-Überwachung.
Neben FPÖ und Grünen haben sogar zwei NEOS-Abgeordnete gegen das Gesetz gestimmt - beschlossen wurde es dennoch von der Regierungsmehrheit. Die Debatte darüber gestaltete sich ungewöhnlich sachlich. Marcus Blecha-Stippl war für uns beim "Parlamentskehraus" dabei.

Im Interview ist Nationalratspräsident Walter Rosenkranz: Mit Walter Rosenkranz ist zum ersten Mal ein freiheitlicher Politiker Nationalratspräsident. Gewählt wurde der Niederösterreicher im Oktober vergangenen Jahres mit den Stimmen von 100 der 183 Abgeordneten im Nationalrat. Im Interview mit Rebekka Salzer zieht Rosenkranz Bilanz über die turbulenten ersten Monate seiner Amtszeit, spricht über umstrittene Amtshandlungen und darüber, wie er mit Kritikern umgeht und wirft einen Blick in die Zukunft.

Machtprobe im Europaparlament: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Machtprobe überstanden. Ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Kommission durch eine Gruppe von Abgeordneten aus den drei rechten Fraktionen wurde am Donnerstag im Europäischen Parlament in Straßburg abgelehnt. In dem Antrag war von der Leyen unter anderem Intransparenz im Zusammenhang mit der Beschaffung von Impfstoffen während der Coronavirus-Pandemie vorgeworfen worden. Um ihren Sturz zu erreichen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Diese wurde nicht erreicht. Allerdings haben sich mehrere Fraktionen der Kritik an intransparenter Arbeit der Kommission angeschlossen. Wie tief die Gräben innerhalb des Europäischen Parlaments tatsächlich sind und wie sicher die Kommissionspräsidentin noch im Sattel sitzt, weiß Robert Zikmund.