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Nationalratssitzung

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Der Nationalrat beschließt die Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Grundnahrungsmittel wie Milch, Butter und Brot ab dem 1. Juli. Diskutiert wird ein neues Verbraucherkreditgesetz, neue Vorgaben für Energieausweise für Gebäude und der Abschlussbericht des Rechnungshof-Unterausschusses zur NGO-Finanzierung. Dieser hat auf Verlangen der FPÖ Zahlungen der Ministerien an gemeinnützige Vereine, Organisationen und Stiftungen unter die Lupe genommen. Gestartet wird mit einer Fragestunde mit Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner von der SPÖ.
Kommentar: Astrid Wibmer und Felix Strasser