Politik live

Viel Soziales steht am Donnerstag auf der Tagesordnung: Nach dem Aus für die Bildungskarenz beschließt der Nationalrat die neue Weiterbildungsbeihilfe, ebenso die Pensionsanpassung 2026 - nur Pensionen bis 2.500 Euro wird die Inflation voll abgegolten. Auch auf der Tagesordnung: die neue Trinkgeldregelung und eine Einbeziehung freier Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in Kollektivverträge. Schließt der Immunitätsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, könnten auch die Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sowie die beiden FPÖ-Abgeordneten Christofer Ranzmaier und Gerhard Deimek auf der Tagesordnung stehen. Einer Ersten Lesung unterzogen wird ein Gesetzesantrag der Freiheitlichen für ein Scharia-Verbot. Am Beginn der Sitzung steht eine Fragestunde mit Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann.