Bürgeranwalt

Lärmhölle

Seit einigen Jahren hat die sogenannte Tuning- und Roadrunner-Szene die Verkehrsflächen rund um den Kurpark Oberlaa entdeckt. Der Leidensdruck der Anrainerinnen und Anrainer ist groß, wir haben in der Sendung bereits drei Mal darüber berichtet.  30-er Zone, bauliche Maßnahmen sowie ein Nachtparkverbot hätten die Situation etwas verbessert, doch zufrieden sind die Bewohner nicht. Volksanwalt Luisser diskutiert mit dem Leiter der Wiener Magistratsabteilung 46, Markus Raab, zuständig für Verkehrsorganisation, und Anrainern, welche Lösungen möglich wären.

Gesetzesänderung erreicht

Nach Kritik der Volksanwaltschaft und Berichterstattung in der Sendung „Bürgeranwalt“ hat der Gesetzgeber reagiert, und die Zulassungskriterien für die Medizinaufnahmsprüfung geändert: Für Menschen mit absolvierter Studienberechtigungsprüfung werden die Kriterien an jene Teilnehmer mit Matura angeglichen.

Dr. Christoph Luisser

Auf Bundesebene fallen das Polizei-, Fremden- und Asylwesen sowie die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft in seinen Zuständigkeitsbereich. Ebenso ist er für den Natur- und Umweltschutz, das Gewerberecht, Betriebsanlagen sowie für Kindergärten, Schulen und Universitäten verantwortlich. Auf Landesebene befasst er sich mit Themen des Verkehrs und der Landwirtschaft sowie mit Angelegenheiten rund um Gemeindeabgaben.

 Kontakt zur Volksanwaltschaft

Kein Klimagerät für Pflegebedürftige

Nach einem Schlaganfall ist Ilse W. bettlägerig und auf 24-Stunden-Betreuung angewiesen. Ihre Enkelin hat in der Wohnung ein Split-Klimagerät montieren lassen, damit ihre Großmutter die heißen Sommermonate gut übersteht. Das Problem: die Wohnung liegt in einer Wohnhausanlage in Niederösterreich, die eine Genossenschaft errichtet hat. Etliche Wohnungen wurden bereits von Mietern im Rahmen einer Kaufoption gekauft. Um das Klima-Außengerät behalten zu dürfen, ist die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich. Ein Hürdenlauf beginnt, der damit endet, dass das Klimagerät abgebaut werden müsste, weil drei Eigentümer ihr Veto gegen das Klimagerät einlegen. Kann die Genossenschaft die pflegebedürftige Pensionistin unterstützen und eine Lösung herbeiführen?