Plenarsitzung des Nationalrates mit Budgetrede

Finanzminister Markus Marterbauer wird am Mittwoch um 10.00 Uhr in seiner Budgetrede im Nationalrat die Sparpläne der Bundesregierung präsentieren. Konkret starten damit die parlamentarischen Budgetberatungen über das Doppelbudget 2027/2028 im Parlament. Die Abgeordneten werden am zweiten Plenartag, am Donnerstag ab 9.00 Uhr, erstmals ihre Positionen darlegen, bevor die Entwürfe der beiden Bundesfinanzgesetze dem Budgetausschuss für die Detailberatungen zugewiesen werden.

Das weitere Debattenprogramm für das Juni-Plenum hängt teilweise noch von den Ergebnissen der Fachausschüsse ab, die erst Anfang kommender Woche tagen. So ist der Plenartag am Mittwoch etwa auch für Vorlagen aus dem Budgetausschuss reserviert, der am Dienstag zusammentreten will. So könnte etwa auch das sogenannte Budgetmaßnahmengesetz 2026 plenarreif gemacht werden, mit dem die Regierung weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung setzen will. Bis 2030 sollen überwiegend durch steuerliche Maßnahmen Einsparungen von rund 100 Mio. Euro erzielt werden.

Nach der Ersten Lesung zum Doppelbudget soll am Donnerstag im Nationalrat nunmehr auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) zur Abstimmung kommen. Ziel des Gesetzesvorschlags der Regierung ist, für den Ausbau von erneuerbarer Energie die Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Energieanlagen zu beschleunigen sowie ausreichend Gebiete für die Infrastruktur der Leitungs- und Erzeugungsanlagen auszuweisen. Zudem soll jedes Bundesland ihm zugewiesene Erzeugungsbeitragswerte bei Photovoltaik, Wind und Wasserkraft erreichen. Ein Beschluss im Plenum erfordert eine Zweidrittelmehrheit, ob sie zustande kommt, ist noch offen.

Kommentar: Claus Bruckmann