Kunst, Medien & Justiz im Visier
Die Regierungskoalition des europafeindlichen und russlandfreundlichen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico besetzt mit ihrem Kandidaten Peter Pellegrini nun auch das Präsidentenamt. Damit ist der Weg frei für einen weiteren fundamentalen Umbau der slowakischen Demokratie. Polizei und Staatsanwaltschaften wurden bereits mit Fico-Leuten besetzt, Antikorruptionsmaßnahmen aufgehoben und korrupte Parteimitglieder freigesprochen.
Die neue Kulturministerin Martina Šimkovičová, die einen Fake-News-Kanal betreibt, hat bereits zahlreiche Kultureinrichtungen geschlossen. Nun will Fico auch den Geheimdienst, die Gerichte einschließlich des Verfassungsgerichts und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter seine Kontrolle bringen. Kritisch freie Medien werden unter Druck gesetzt, genauso wie NGOs und Stimmen aus der Zivilgesellschaft.
Der kulturMontag berichtet aus unserem Nachbarland.
TV-Beitrag: Martin Rosefeldt