Politik live

Der Nationalrat absolviert nicht nur seine letzten planmäßigen Sitzungen des Jahres - es sind auch die letzten Tage im Ausweichquartier der Wiener Hofburg.
Das Dienstag-Plenum startet mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ. Debattiert werden Anträge der FPÖ auf Überarbeitung der EMRK, der NEOS zur Reform von Bestellungsverfahren im öffentlichen Dienst und ein Oppositionsantrag zur vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode. Beschlossen werden Regierungsvorhaben etwa zur Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen und zur Einführung eines Stromverbrauchsreduktionsgesetzes.

Kommentar: Astrid Wibmer