Politik live

In insgesamt drei Sitzungen werden mehr als 40 Gesetze beschlossen, Gaby Schwarz von der ÖVP folgt Werner Amon als neue Volksanwältin nach. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Pflegereform, das Demokratie-Paket, ein Radfahrer-Paket, das Aus für Vollspaltenböden und die Aufhebung der Impfpflicht.
Am Mittwoch, dem 6. Juli, beginnt der Nationalrat mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP. Zur Debatte stehen das Volksbegehren "Kauf Regional", ein neuer arbeitsmedizinischer Fachdienst, Energiekostenzuschüsse für Unternehmen und eine radfahrfreundlichere Gestaltung der Straßenverkehrsordnung.