Politik live

Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der NEOS.
In Verhandlung steht das sogenannte Energiepaket samt geplanter Erhöhung des Pendlerpauschales. Ein Antrag von ÖVP und Grünen auf eine 50%ige Erhöhung des Pendlerpauschales kommt aufgrund einer Fristsetzung aber in jedem Fall auf die Tagesordnung im Plenum. Für Steuerpflichtige, die keine Steuer zahlen, soll die Rückerstattung der Sozialversicherung um 100 € erhöht werden. Außerdem geht es um eine Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Im Gesundheitsausschuss haben ÖVP, Grüne und SPÖ für diese Initiative gestimmt. Kritik kam von Seiten der FPÖ und der NEOS. Mit einem gemeinsamen Antrag richten die Nationalratsfraktionen den Fokus auf Frauengesundheit. Dabei geht es um die stärkere Beachtung unterschiedlicher Krankheitsverläufe bei Frauen und Männern, um Fehldiagnosen zu vermeiden. Zwei Entschließungsanträge der FPÖ zu gendergerechter Medizin und zur Durchführung einer Impfstudie über Schwangere und Kinder wurden im Ausschuss hingegen mehrheitlich abgelehnt. ORF III überträgt live, es kommentieren Vera Schmidt und Philipp Maiwald.