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Nationalratssitzung

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An die 30 Gesetzesvorhaben will der Nationalrat in seiner letzten Plenarwoche vor der Sommerpause diskutieren und abstimmen. Bevor es aber in die Tagesordnungen geht, gibt es zum Auftakt an beiden Tagen Sonderaktivitäten.

Das Donnerstagsplenum startet mit einer Fragestunde mit Finanzminister Gernot Blümel. Für COVID-19-Impfstoffe sollen dann weitere 841,8 Mio. € für 2022 und 2023 zur Verfügung gestellt werden. Weitere Themen an diesem Tag sind ein Weiterbildungspaket für Hochschulen, das von der Regierung vorgelegte "Raser-Paket" und die Ergebnisse des Rechnungshof-Unterausschusses. Auch die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht auf der Tagesordnung.
ORF III überträgt die Sitzung live, es kommentieren Philipp Maiwald, Vera Schmidt und Anna Stahleder.