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Nationalratssitzung

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An die 30 Gesetzesvorhaben will der Nationalrat in seiner letzten Plenarwoche vor der Sommerpause diskutieren und abstimmen. Bevor es aber in die Tagesordnungen geht, gibt es zum Auftakt an beiden Tagen Sonderaktivitäten.

Am Mittwoch beginnt der Tag mit einer Aktuellen Stunde, zu der die SPÖ das Thema auswählen wird. Anschließend diskutieren die Abgeordneten im Plenum über das sogenannte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das ein neues Fördersystem für Ökostrom etablieren soll. Es kann aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheit aber nur beschlossen werden, wenn die SPÖ dem zustimmt. Beschlossen werden soll an diesem Tag auch das von der Bunderegierung vorgelegte Anti-Terror-Paket, das unter anderem Änderungen im Strafrecht, in der Strafprozessordnung, im Symbole-Gesetz und im Staatsbürgerschaftsgesetz vorsieht.
ORF III überträgt die Sitzung live, es kommentieren Philipp Maiwald, Vera Schmidt und Anna Stahleder.