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Länge: 9h 15min

UT

Politik live

Nationalratssitzung

Erste Nationalratssitzung nach Regierungserklärung
Der Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach der Vorstellung der neuen Regierung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben einem Bericht der Behindertenanwaltschaft hauptsächlich Oppositionsanträge. Dabei geht es unter anderem um die neue Sozialhilfe, die Anerkennung der häuslichen Pflege, das Rauchverbot in der Gastronomie, die sechste Urlaubswoche und den Umgang des Parlaments mit Bürgeranliegen. Gesetzesbeschlüsse sind keine geplant. Auf Schiene gebracht werden könnte außerdem der von SPÖ und NEOS verlangte Ibiza-Untersuchungsausschuss. Davor braucht es allerdings noch grünes Licht vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde initiiert von der FPÖ zum Thema "totalitäre Tendenzen an Schulen und Universitäten". Danach geht es in der Aktuellen Europastunde auf Verlangen der SPÖ um die faire Besteuerung von "Online-Giganten". ORF III überträgt die Sitzung live.