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VPS 9:30

Länge: 8h 40min

UT

Politik live

Nationalratssitzung

Zweite Sitzung des neu gewählten Nationalrates
Während nach den Sondierungsgesprächen ÖVP und Grüne Koalitionsverhandlungen aufnehmen, tagt der neu gewählte Nationalrat zum zweiten Mal. Auf der Tagesordnung stehen Gesetzesanträge, die die einzelnen Fraktionen in der ersten Nationalratssitzung eingebracht haben und einer Ersten Lesung unterzogen werden sollen. Das betrifft etwa die Forderung der FPÖ nach einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets oder das von den NEOS vorgeschlagene Informationsfreiheitsgesetz. Auch Gesetzesbeschlüsse mit wechselnden Mehrheiten sind möglich. Bis eine neue Regierung steht, herrscht weiterhin das freie Spiel der Kräfte. Umweltministerin Maria Patek wird außerdem eine Erklärung zum neu aufgelegten und eher umstrittenen Energie- und Klimaplan abgeben. Die Sitzung startet mit einer aktuellen Stunde. Die ÖVP setzt dabei auf ein eher allgemeines Thema, das von Brexit bis EU-Budget verschiedene Diskussionen möglich macht: "Europa in bewegten Zeiten. Was bedeutet das für Österreich?".
ORF III überträgt die Sitzung des Nationalrates live.