Plenarsitzung des Nationalrates mit Aktueller Stunde d. FPÖ und Aktueller Europastunde d. NEOS

Die kommende Parlamentswoche wartet mit zwei themenstarken Plenartagen auf. Am Mittwoch wird die SPÖ-Ankündigung, bis auf weiteres jede gesetzliche Zwei-Drittel-Materie zu blockieren, ihrer ersten Nagelprobe unterzogen. Auf der Tagesordnung steht das von der Regierung vorge-schlagene neue Energieeffizienzgesetz, das nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann. Starten wird der erste Plenartag am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ und einer Aktuellen Europastunde der NEOS. Auf der Tagesordnung steht dann das Bargeld-Volksbegehren, das von 530.938 Menschen unterschrieben wurde und eine uneingeschränkte Bargeldzahlung fordert.

Kommentar: Fritz Jungmayr