Plenarsitzung des Nationalrates mit Aktueller Stunde der SPÖ

Vor Eingang in die Tagesordnung gibt es eine Aktuelle Stunde, zu der die SPÖ das Thema auswählen wird.
Als erster Tagesordnungspunkt steht die Behandlung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder auf dem Programm.

Aus dem Verfassungsausschuss kommen gleich mehrere Vorlagen zur Medienpolitik. Unter anderem geht es um die Zukunft der Wiener Zeitung. ÖVP und Grüne haben im Verfassungsausschuss das Aus für die Wiener Zeitung in ihrer derzeitigen Form beschlossen. Die älteste noch in gedruckter Form erscheinende Tageszeitung der Welt soll künftig primär als Onlinemedium erscheinen.
Darüber hinaus soll mit dem Medienpaket auch mehr Transparenz bei öffentlichen Inseraten verankert werden.

Die Regierungsparteien SPÖ und NEOS werden eine Entschließung aus dem Sportausschuss behandeln, die den Ausschluss russischer und weißrussischer Sportler von internationalen Wettkämpfen betrifft.

Kommentar: Fritz Jungmayr