Live aus dem Parlament:

Plenarsitzung des Nationalrates mit Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder

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Der Tag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Pflegereform. Anschließend wird es Erklärungen von Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler zu den Personal- und Aufgabenveränderungen in der Regierung geben. Im Verlauf der anschließenden Debatte werden sich auch die neuen Regierungsmitglieder den Abgeordneten vorstellen. Mehrere Gesetzesvorhaben stehen am Mittwoch ebenfalls auf der Tagesordnung. So ist etwa geplant, den Ländern mehr Spielraum bei der Gewährung von Sozialhilfe einzuräumen, die Studienbeihilfe zu erhöhen, die Corona-Sonderbestimmungen im Epidemiegesetz zu verlängern und KonsumentInnen, die beim Abschluss einer Lebensversicherung unzureichend über Rücktrittsrechte informiert wurden, wieder ein dauerhaftes Rücktrittsrecht bei voller Prämienrückzahlung einzuräumen.

Kommentar: Fritz Jungmayr