Hohes Haus

-Zwei Welten

Finanzminister Magnus Brunner, ÖVP, will, dass das Defizit Österreichs ab 2024 deutlich unter 3% des Bruttoinlandproduktes liegt. Brunners Ziel ist es, das Defizit zu halbieren, um Österreich mittelfristig auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu bringen. Einen Vorschlag für Brunner hat der Koalitionspartner. Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen hat einen neuen Anlauf für eine Erbschaftssteuer gestartet und fordert eine Millionärssteuer für Millionenerben. Damit hat die ÖVP aber gar keine Freude, der ÖVP-Wirtschaftsbund warf Kogler unverzüglich "Klassenkampf" vor. Fakt ist, dass die hohe Staatsverschuldung und natürlich auch die noch immer sehr hohe Inflation enorme Herausforderungen darstellen. Und Fakt ist auch, dass die nächste Nationalratswahl und damit der nächste Wahlkampf vor der Tür steht. Marcus Blecha berichtet.

Dazu im Studio ist Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen

-Warten auf Amnestie

Die Regierung hat die angekündigte Aufarbeitung der Corona-Pandemie gestartet. Neben der Überwindung gesellschaftlicher Polarisierungen und weit verbreiteter Wissenschaftsskepsis will man Lehren für künftige Krisen ziehen. In den vergangenen Landtagswahlkämpfen war von Rückzahlungen von Coronastrafen die Rede, in Niederösterreich fand diese ursprüngliche FPÖ-Forderung Eingang in das Regierungsabkommen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof 2020 einige Covidbestimmungen aufgehoben hatte, haben allerdings auch so gut wie alle anderen Parteien Rückzahlungen gefordert. Das Versprechen des grünen Teils der Regierung, man werde für zu Unrecht verhängte Strafen, eine bürgerfreundliche Lösung finden, blieb bis heute unerfüllt. Susanne Däubel hat nachgefragt.

-Zukunft des Gedenkens

Wie geht Gedenken ohne Zeitzeugen? Diese Frage stellt sich mit jedem Jahr dringlicher. Und sie stand im Zentrum des heurigen Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus in Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Gedenktag wird jedes Jahr am 5.Mai, am Jahrestag der Befreiung des KZ-Mauthausen und seines Nebenlagers Gusen begangen. Im KZ Gusen, wurden bis zu seiner Befreiung durch die US-Armee 71.000 Menschen aus fast 30 Nationen gefangen gehalten, 36.000 von ihnen überlebten nicht. Nach Jahren der Pandemie und des Parlamentsumbaus fand der Gedenktag heuer erstmals wieder im Saal der Bundesversammlung im Parlament statt. Claus Bruckmann fasst zusammen.

Moderation: Rebekka Salzer