Hohes Haus

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-Im Wartezimmer der EU
Die Ukraine bekommt nun offiziell EU-Beitrittskandidatenstatus. Diese historische Entscheidung wurde am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel getroffen. Auch Moldawien reiht sich in die Liste der EU-Kandidaten ein. In den Westbalkanländern führt das zu Unmut, schließlich wartet etwa Bosnien und Herzegowina seit Jahren darauf. Albanien und Montenegro wird der Weg zu Beitrittsgesprächen durch ein Veto Bulgariens verwehrt. Führt der russische Angriffskrieg in der Ukraine zu einer Osterweiterung der EU? Und wie lange dauert es bis die Ukraine tatsächlich EU-Mitglied wird? Marcus Blecha auf der Suche nach Antworten.

-Gast im Studio ist Andreas Schieder, SPÖ Abgeordneter im EU-Parlament

-Einmalzahlungen beschlossen
Erst vorige Woche hat die Regierung sehr überraschend ein weiteres Maßnahmenpaket gegen die Teuerung präsentiert. Entlastungen für Menschen und Unternehmen in der Höhe von insgesamt 28 Milliarden Euro bis 2026 soll das Paket bewirken, rechnet die Regierung vor. Die langfristigen Maßnahmen werden im Herbst im Parlament abgestimmt, die rasch wirkenden Einmalzahlungen an Familien, Studierende und Mindestpensionisten wurden bereits am Donnerstag in einer Sondersitzung des Nationalrates verabschiedet. Die Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik - aus unterschiedlichen Gründen. Die FPÖ und die SPÖ wollten die Sitzung gar verhindern, weil Bundeskanzler Karl Nehammer am EU-Gipfel in Brüssel und nicht im Parlament anwesend war.

-Vertrauens-Sache
Das Ansehen der Politik ist auf einem Tiefpunkt. Nur rund 20 Prozent der Bevölkerung sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden, aber auch der Opposition trauen nur etwa 20 Prozent zu, die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Stellen sich nur mehr Jux-Kandidaten einer Wahl und ist die Zukunft eine Expertenregierung? Haben Bürgerbewegungen überhaupt eine Chance in den Nationalrat einzuziehen? Dazu kommt, dass die Kanzlerpartei ÖVP wegen der Vielzahl an Skandalen und interner Probleme derzeit kaum geeignet ist, Vertrauen in die Politik zu fassen. Claus Bruckmann hat mit ExpertInnen gesprochen.

Moderation: Rebekka Salzer